Erfreulicherweise konnte ich ein Urteil des OLG Wien erwirken, wonach die Tätigkeit von Maklern und Versicherungsvermittlern der CMI, nunmehr Scottish Widows Ltd., zurechenbar ist. Eine Fehlberatung kann daher direkt gegenüber der Versicherung geltend gemacht werden.

 

Dazu konnte ich ein weiteres Urteil des OLG Wien erzielen, wonach bei Verträgen mit regelmäßigen Ausschüttungen, diese von der Versicherung fortgesetzt werden müssen, so, wie sie in der Polizze vereinbart wurden. Das gilt auch, wenn man sich aus steuerrechtlichen Gründen vorerst entschieden hat, die Ausschüttungen ausuzsetzen oder einzustellen. Man kann sie trotzdem wieder beantragen. Es ist dabei nicht maßgeblich, ob der Deckungsstock (der Pool) dazu hinreicht. Die Versicherung hat sich an die in der Polizze zugesagten Auszahlungen zu halten!

Die wunderbare Welt der Zinsgleitklauseln

18.09.2017

Es könnte so schön sein: Steigt der EURIBOR/LIBOR werden die an die Bank zu zahlenden Zinsen höher, sinkt er, werden sie geringer. Dreht der Indikator ins Negative, so könnte der Kunde sogar Zinsen erhalten, wenn der positive Wert des Aufschlags geringer ist, als der negative Wert des Indikators. So sollte es bei Krediten immer sein, [...]

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Wüstenrot Bausparen für Minderjährige

21.12.2016

Die Bausparkasse Wüstenrot AG einigt sich mit Anlegeranwalt, die Bausparverträge von Minderjährigen nicht aufzukündigen. Wie bereits bekannt, hat Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Gartner eine Klage gegen die Bausparkasse Wüstenrot AG wegen Aufkündigung eines Bausparvertrages von einem Minderjährigen angekündigt. Noch vor der Klagseinbringung kamen die Bausparkasse Wüstenrot AG und Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Gartner überein, sowohl im konkreten [...]

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Grunderwerbsteuer Neu – ab 01.01.2016

27.10.2015

Die Steuerreform 2015/16 bringt mit Jahreswechsel umfangreiche Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes. Diese Änderungen betreffen insbesondere Übertragungen von Immobilien (Häuser, Wohnungen, Grundstücke) innerhalb der Familie, etwa durch Schenkungen oder Erbschaften. Kurz gesagt: Übertragungen von Immobilien im Familienkreis werden ab 01.01.2016 größtenteils empfindlich teurer! Derzeit beträgt die Grunderwerbsteuer bei Immobilien-Übertragungen innerhalb der Familie 2% vom sogenannten dreifachen Einheitswert, [...]

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VW SEAT Schummelmotor

15.10.2015

Ihr SEAT ist mit einem Motor der Baureihe EA 189 ausgestattet Sehr geehrter Kunde Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass Ihr SEAT betroffen ist. Wir versichern Ihnen aber, dass Ihr Fahrzeug technisch sicher und fahrbereit ist.   Zuerst mein Beileid an alle betroffenen Kunden, auch mich hat es erwischt! Nun, was tun? Schenken wir den [...]

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Krise für den Schweizer Franken oder doch für uns`re Banken?

16.06.2015

Nach dem Kursschock stellte sich für die meisten CHF-Kreditnehmer die Frage, wie man mit den Verlusten umgehen sollte. Die Ansprüche gegen die Banken wurden gestellt, jedoch gab es kein Einsehen. Oftmals wurde die Schlichtungsstelle für Verbraucherangelegenheiten befasst. Allerdings bieten Banken im Regelfall nicht mehr als die Konvertierung an. Interessanter ist es für Auftraggeber von Stop-Loss-Orders. [...]

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Konvertierungen von Fremdwährungskrediten müssen nicht hingenommen werden

24.09.2014

Der OGH (5 Ob 9/13d) hält die unwiderrufliche Vereinbarung einer Stopp-Loss Klausel (Konvertierungsauftrag)  bei Fremdwährungskrediten für unzulässig. Dass ein einmal erteilter Konvertierungsauftrag nie mehr widerrufen werden könne, verstoße gegen die Guten Sitten gem. § 879(3) ABGB, da die Bank auch ein eigenes Interesse an dieser Unwiderruflichkeit habe (nämlich die Minimierung des Ausfallsrisikos), das gegenüber den [...]

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Fremdwährungskredit und Rechtsschutzversicherung

19.08.2014

Nahezu wöchentlich erreichen uns Meldungen, wonach in benachbarten Ländern vornehmlich österreichische Banken zur Kasse gebeten werden sollen, wenn es um Verluste aus Fremdwährungsfinanzierungen geht. Es ist  nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in Österreich Ähnliches plant, weshalb der einzelne Kreditnehmer mit der Durchsetzung seiner Ansprüche wohl auf sich alleine gestellt bleibt. Wer sich glücklich schätzt, [...]

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Verteuerung von Schenkungs- oder Übergabeverträgen?

01.02.2013

Die Befürchtungen über die Verteuerung des Liegenschaftserwerbes haben nichts an der Anhebung der Eintragungsgebühren geändert. Lediglich politischen Kraftanstrengungen unter anderem der Rechtsanwaltskammer ist es zu verdanken, dass die Anhebung der Eintragungsgebühr im Bereich der Übertragung von Liegenschaften im Familienverband nicht erfolgte, ja sogar eine Besserstellung zur bisherigen Rechtslage erzielt werden konnte. Zunächst einmal, die Familie [...]

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pro futura oder Zurück zur staatlichen Pension?

14.08.2012

Die nachlassende Kraft des Staates für die Pension zu sorgen, treibt das Finanzwesen zu seltsamen Blüten. Die Furcht der Arbeitenden einmal ohne entsprechende Altersversorgung dazustehen, trifft auf die hemmungslose Gier und den Einfallsreichtum vermeintlicher Finanzberater. Die Nutznießer dieser Finanzprodukte sind oftmals die Banken und Versicherungen, bisweilen auch die Rechtsanwälte, die die welken Blütenblätter unter dem [...]

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