Seit 01. November 2020 ist die telefonische Krankschreibung wieder möglich. Gelten soll dies bis Ende März. Es handelt sich zweifelsfrei um eine wichtige Maßnahme in der derzeitigen Situation, Ziel ist die Reduktion der sozialen Kontakte, vor allem auch in den Ordinationen.

Zeitgleich birgt es aber die Gefahr von Missbrauchsfällen. Für Arbeitnehmer kann es mitunter leichter sein, eine Krankschreibung zu erhalten, obwohl diese sehr wohl arbeitsfähig sind. Die Frage ist, wie man als Arbeitgeber mit einer derartigen Situation umgehen sollte.

Rechtlich gesehen können Sie als Arbeitgeber einen Mitarbeiter entlassen, wenn dieser unentschuldigt zur Arbeit nicht erscheint, obwohl er arbeitsfähig gewesen wäre. Ein Problem ergibt sich aber dann, wenn der Arbeitnehmer fälschlicherweise eine Krankenstands-bescheinigung erhalten hat – denn diese macht die Entlassung weitaus schwieriger. Sie als Arbeitgeber haben dann zu beweisen, dass der Arbeitnehmer in Wirklichkeit gesund war und zur Arbeit hätte kommen können.

Vor Einleitung arbeitsrechtlicher Schritte sollte der Arbeitgeber den Sachverhalt genau prüfen und Beweismittel sichern. Dies kann mittels eines Detektives, Zeugen oder Bildmaterial geschehen. Vielleicht gibt es sogar Einträge auf Social-Media-Plattformen. Von Anfang an sollte auch ein Protokoll der Vorkommnisse angefertigt werden, um Monate später vor Gericht sämtliche Daten sofort verfügbar zu haben. Wir helfen Ihnen gerne bei der optimalen Vorbereitung für ein zu führendes Gerichtsverfahren.

Es gibt auch die Möglichkeit an die örtlich zuständige Gesundheitskasse eine schriftliche Sachverhaltsdarstellung mit dem Ersuchen einer Krankenstandsüberprüfung zu richten. Diese nimmt Kontakt mit dem krankschreibenden Arzt auf und überprüft auch den Krankenstand über den chefärztlichen Dienst. Sollte sich herausstellen, dass der Arbeitnehmer die Krankmeldung nur erschlichen hat, stärkt dies Ihre Position im Gerichtsprozess enorm.

Erst unlängst hat der Oberste Gerichtshof zu erschlichenen Krankmeldungen Stellung genommen. Hier hielt er fest, dass der Arbeitnehmer zwar mit einer Krankenstandsbescheinigung ein sehr starkes Beweismittel hat, denn die Richtigkeit dieser Bescheinigung wird von den Gerichten nahezu ausnahmslos angenommen. Dem Arbeitgeber steht es aber natürlich frei, den Beweis anzutreten, dass der Arbeitnehmer trotz Vorlage einer entsprechenden Krankenstandsbescheinigung arbeitsfähig war und davon auch Kenntnis hatte. Dies wäre etwa der Fall, wenn der Arbeitnehmer die ärztliche Bestätigung durch bewusst unrichtige Angabe gegenüber dem Arzt erwirkt hätte. Im konkreten Fall konnte die Unrechtmäßigkeit der Krankmeldung nachgewiesen werden und der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entlassung (OGH 9 ObA 37/18h).

Aufgrund der Fülle an Rechtsprechung zu Fehlverhalten im Krankenstand sowie der Komplexität der prozessoptimierten Vorbereitung für ein erfolgreiches Gerichtsverfahren empfiehlt es sich, vor Ausspruch einer Entlassung mit einem Arbeitsrechtsexperten Kontakt aufzunehmen. Wir stehen Ihnen hier gerne zur Seite und unterstützen Sie bei Ausspruch der Entlassung, Prozessvorbereitung und im Verfahren vor Gericht.

08.11.2020

Rücktritt von Lebensversicherungen – Österreichische Rechtslage widerspricht EU-Recht

24.07.2019

Derzeit ist sehr viel Neues im Fluss, was die Rücktrittsrechte von Lebensversicheunrgen wegen unterlassener oder fehlerhafter Rücktrittsbelehrungen anbelangt. Die Generalanwältin vor dem Europäischen Gerichtshof ist der – erst kürzlich veröffentlichten Ansicht – dass die österreichische Regelung, nur den Rückkaufswert auszubezahlen, dem EU-Recht widerspricht. In 90% der Fälle folgt der EuGH dieser Ansicht. Wann diese Entscheidung [...]

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Neue Entscheidungen in Sachen Clerical Medical/ Scottish Widows

18.09.2017

Erfreulicherweise konnte ich ein Urteil des OLG Wien erwirken, wonach die Tätigkeit von Maklern und Versicherungsvermittlern der CMI, nunmehr Scottish Widows Ltd., zurechenbar ist. Eine Fehlberatung kann daher direkt gegenüber der Versicherung geltend gemacht werden.   Dazu konnte ich ein weiteres Urteil des OLG Wien erzielen, wonach bei Verträgen mit regelmäßigen Ausschüttungen, diese von der [...]

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Die wunderbare Welt der Zinsgleitklauseln

18.09.2017

Es könnte so schön sein: Steigt der EURIBOR/LIBOR werden die an die Bank zu zahlenden Zinsen höher, sinkt er, werden sie geringer. Dreht der Indikator ins Negative, so könnte der Kunde sogar Zinsen erhalten, wenn der positive Wert des Aufschlags geringer ist, als der negative Wert des Indikators. So sollte es bei Krediten immer sein, [...]

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Wüstenrot Bausparen für Minderjährige

21.12.2016

Die Bausparkasse Wüstenrot AG einigt sich mit Anlegeranwalt, die Bausparverträge von Minderjährigen nicht aufzukündigen. Wie bereits bekannt, hat Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Gartner eine Klage gegen die Bausparkasse Wüstenrot AG wegen Aufkündigung eines Bausparvertrages von einem Minderjährigen angekündigt. Noch vor der Klagseinbringung kamen die Bausparkasse Wüstenrot AG und Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Gartner überein, sowohl im konkreten [...]

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Grunderwerbsteuer Neu – ab 01.01.2016

27.10.2015

Die Steuerreform 2015/16 bringt mit Jahreswechsel umfangreiche Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes. Diese Änderungen betreffen insbesondere Übertragungen von Immobilien (Häuser, Wohnungen, Grundstücke) innerhalb der Familie, etwa durch Schenkungen oder Erbschaften. Kurz gesagt: Übertragungen von Immobilien im Familienkreis werden ab 01.01.2016 größtenteils empfindlich teurer! Derzeit beträgt die Grunderwerbsteuer bei Immobilien-Übertragungen innerhalb der Familie 2% vom sogenannten dreifachen Einheitswert, [...]

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VW SEAT Schummelmotor

15.10.2015

Ihr SEAT ist mit einem Motor der Baureihe EA 189 ausgestattet Sehr geehrter Kunde Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass Ihr SEAT betroffen ist. Wir versichern Ihnen aber, dass Ihr Fahrzeug technisch sicher und fahrbereit ist.   Zuerst mein Beileid an alle betroffenen Kunden, auch mich hat es erwischt! Nun, was tun? Schenken wir den [...]

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Krise für den Schweizer Franken oder doch für uns`re Banken?

16.06.2015

Nach dem Kursschock stellte sich für die meisten CHF-Kreditnehmer die Frage, wie man mit den Verlusten umgehen sollte. Die Ansprüche gegen die Banken wurden gestellt, jedoch gab es kein Einsehen. Oftmals wurde die Schlichtungsstelle für Verbraucherangelegenheiten befasst. Allerdings bieten Banken im Regelfall nicht mehr als die Konvertierung an. Interessanter ist es für Auftraggeber von Stop-Loss-Orders. [...]

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Konvertierungen von Fremdwährungskrediten müssen nicht hingenommen werden

24.09.2014

Der OGH (5 Ob 9/13d) hält die unwiderrufliche Vereinbarung einer Stopp-Loss Klausel (Konvertierungsauftrag)  bei Fremdwährungskrediten für unzulässig. Dass ein einmal erteilter Konvertierungsauftrag nie mehr widerrufen werden könne, verstoße gegen die Guten Sitten gem. § 879(3) ABGB, da die Bank auch ein eigenes Interesse an dieser Unwiderruflichkeit habe (nämlich die Minimierung des Ausfallsrisikos), das gegenüber den [...]

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Fremdwährungskredit und Rechtsschutzversicherung

19.08.2014

Nahezu wöchentlich erreichen uns Meldungen, wonach in benachbarten Ländern vornehmlich österreichische Banken zur Kasse gebeten werden sollen, wenn es um Verluste aus Fremdwährungsfinanzierungen geht. Es ist  nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in Österreich Ähnliches plant, weshalb der einzelne Kreditnehmer mit der Durchsetzung seiner Ansprüche wohl auf sich alleine gestellt bleibt. Wer sich glücklich schätzt, [...]

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