Chancen für IMB – Geschädigte/ Haftung der Generali Versicherung AG

14. August 2012

Durch die Insolvenzverfahren von R-Quadrat Capital Alpha GmbH und R² Capital Beta GmbH sowie VCH P.E.O. GmbH und nunmehr ADIDE ( vormals IMB-VV GmbH, davor DWG-VV GmbH) Geschädigte können sich allenfalls an der Versicherung der IMB schadlos halten.

Die Generali Versicherungs AG haftet als Pflichtversicherung mit € 1.000.000,– pro Versicherungfall und € 1.5 Mio für alle Fälle eines Jahres für die Fehlberatung der IMB Vermögensverwaltungs GmbH (nunmehr Adide GmbH in Liquidation) als Vermögensberaterin und Versicherungsvermittlerin. Voraussetzung ist, dass die Schäden zwischen 15.1.2005 und 22.3.2010 eingetreten sind. Die Versicherung haftet auch dann, wenn die Schäden erst viel später zum Vorschein kamen, längstens bis 22.03.2015.

Laut historischem Gewerberegisterauszug (siehe Menüpunkt Presse:http://www.gartner-zwickl.at/presse/) war die IMB Inhaberin des Gewerbes „gewerbliche Vermögensberatung und Berechtigung zur Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“ (gemäß § 137c Abs. 3 GewO 1994) und Wertpapierfirma nach dem Bundeswertpapieraufsichtsgesetz. Die IMB hatte also zumindest zwei Berechtigungen nach zwei verschiedenen Gesetzen.

Nach der Gewerbeordnung musste bei der Anmeldung des Gewerbes eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine sonstige Haftungsabsicherung über € 1.000.000,– erbracht werden. Laut historischem Gewerberegisterauszug wurde dieser Nachweis durch die Generali Versicherung AG erbracht. Laut Information des Magistratischen Bezirksamts wurde die Haftungssumme seit 15.1.2005 durch die Generali Versicherungs AG mit diesem Betrag und für alle Schadensfälle eines Jahres mit € 1,5 Mio angegeben.

Von der Behörde wurde auch bekanntgegeben, dass genau derselbe Versicherungsvertrag zur Erlangung des genannten Gewerbes vorgelegt wurde, der sich auf Tätigkeiten im Rahmen der Befugnis laut dem Bundeswertpapieraufsichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung bezieht. Darunter werden die Beratung sowie die Veranlagung von Kundenvermögen in Bezug auf Finanzinstrumente, die Vermittlung von Geschäftsgelegenheiten für Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Finanzterminkontrakte, Kauf- und Verkaufsoptionen, Zinsterminkontrakte und Derivative verstanden.

Insofern ist der vorliegende Versicherungsvertrag ein Pflichtversicherungsvertrag gemäß § 137c Abs. 3 GewO 1994.

Gemäß § 137c Abs. 4 GewO ist bei Leistungsfreiheit des Versicherers diese gegenüber der zuständigen Behörde zu melden. Danach wird der Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, gegenüber dem Dritten erst nach Ablauf von zwei Monaten wirksam, nachdem der Versicherer diesen Umstand der für die Führung des Gewerberegisters und des Versicherungsvermittlerregisters zuständigen Behörde angezeigt hat. Die zuständige Behörde ist der Magistrat der Stadt Wien. Diesem ist nach eigenen Angaben (siehe Mitteilung unter http://www.gartner-zwickl.at/presse/) das Ende des Versicherungsverhältnisses nicht angezeigt worden.  Es ist daher davon auszugehen, dass die Versicherung frühestens mit Rücklegung des Gewerbes am 22.3.2010 erloschen ist. Demgegenüber behauptet die Versicherung ein Erlöschen der Versicherung per 31.12.2008! Die Generali Versicherungs AG hat gegenüber der Behörde selbst angegeben, dass die Nachhaftung nicht weniger als 5 Jahre beträgt! Das bedeutet für alle Diejenigen, die einen Schaden aus der Vermögensberatung und Vermittlung von Versicherungen durch die IMB VV GmbH erlitten haben, dass sie diesen bis 22.3.2015 bei der Generali  Versicherung AG geltend machen können. Aufzupassen ist aber, dass man nicht länger als 3 Jahre Kenntnis von Schaden und Schädiger hat, da ansonsten der Anspruch verjährt ist!

 

Diese Versicherung gilt insbesondere für alle Schäden, die im Zusammenhang mit folgenden Produkten entstanden sind und sofern sie auf eine Beratung durch die IMB zurückzuführen sind: Anleihen und Aktien der Metis Gruppe, der R² (R-Quadrat) Gruppe, der Magnat Gruppe (Aktien der Magnat) der Squadra Immobilien GmbH der Russian Land GmbH der R-Quadrat Capital Alpha GmbH der R-Quadrat Capital Beta GmbH der R-Quadrat Capital Gamma GmbH und der VCH P.E.O. GmbH  (Alpha-Bond) sowie Lebensversicherungen der CapitalLeben AG bzw. Capital Leben AG (nunmehr SwissLife AG) allenfalls auch Vienna Life (Liechtenstein) AG und sonstigen Modelle, bei denen Wertpapiere in eine verrmeintlich KESt-befreite Lebensversicherung eingebracht wurden. Insbesondere wurde auf die Kostenbelastung  in diesen Versicherungsverträgen üblicher Weise nicht hingewiesen. Mangels KESt-Befreiung und unter Beachtung der Kosten im Versicherungsvertrag wäre allerdings die herkömmliche Veranlassung in einem gemanagten Portfolio jedenfalls günstiger gekommen!

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