Konvertierungen von Fremdwährungskrediten müssen nicht hingenommen werden

24. September 2014

Der OGH (5 Ob 9/13d) hält die unwiderrufliche Vereinbarung einer Stopp-Loss Klausel (Konvertierungsauftrag)  bei Fremdwährungskrediten für unzulässig. Dass ein einmal erteilter Konvertierungsauftrag nie mehr widerrufen werden könne, verstoße gegen die Guten Sitten gem. § 879(3) ABGB, da die Bank auch ein eigenes Interesse an dieser Unwiderruflichkeit habe (nämlich die Minimierung des Ausfallsrisikos), das gegenüber den Interessen des Kunden nicht überwiege.

Aus der Entscheidung des OGH lässt sich auch noch Weiteres gewinnen. Zum einen scheint der Senat 5 des OGH die Bestimmung für zulässig zu erachten, dass durch Wechselkursschwankungen eingetretene Überhänge durch entsprechende Nachschüsse abzudecken oder der Bank genehme Sicherheiten kurzfristig zu bestellen sind, andernfalls eine Zwangskonvertierung möglich wäre.

Zum Zweiten müsse der Ausübung des Konvertierungsrechts eine Aufforderung der Bank an die Kreditschuldner vorausgehen, bereits entstandene Mehrverbindlichkeiten zu tilgen oder weitere Sicherheiten anzubieten.

Drittens: „Solange das Kreditverhältnis aufrecht ist, steht der rechnerische Schaden der Kläger nicht fest. In diesem Fall ist eine auf Naturalrestitution gerichtete Leistungsklage möglich (vgl 2 Ob 22/12t).“

Schließlich zeigt der OGH Wege zur Schadensberechnung auf.

Stehe fest, dass mittlerweile der Kredit vorzeitig zurückbezahlt worden sei, wäre ein Begehren auf Naturalrestitution nicht mehr möglich. Vielmehr ließe sich nun ein allenfalls eingetretener Schaden bereits endgültig beziffern, und zwar durch Gegenüberstellung des tatsächlich zurückbezahlten Betrags und jenes (fiktiven) Betrags, den die Kunden zum maßgeblichen Zeitpunkt der tatsächlichen Kreditrückzahlung ohne die erfolgte Konvertierung geschuldet hätten. Aus dieser Begründung heraus wird aber all jenen Kunden kein nennenswerter Schaden entstanden sein, die eine Konvertierung von CHF in EUR zu jenem Zeitpunkt erleiden mussten, als die Bindung des Wechselkurses durch die Schweizerische Nationalbank bekannt gegeben wurde. Ein Schaden könnte nur noch dadurch entstehen, dass sich der EUR gegenüber dem CHF erholt, worauf wohl viele Kreditnehmer und wohl auch die Banken hoffen.

Im JPY freilich zeichnet sich ein ganz anderes Bild. Hier sind Schäden wohl wesentlich eher zu erleiden, da die Volatilität viel höher war und ist.

Die Kommentarfunktion ist für diesen Beitrag deaktiviert.