Rücktritt von Lebensversicherungen – Österreichische Rechtslage widerspricht EU-Recht

24. Juli 2019

Derzeit ist sehr viel Neues im Fluss, was die Rücktrittsrechte von Lebensversicheunrgen wegen unterlassener oder fehlerhafter Rücktrittsbelehrungen anbelangt. Die Generalanwältin vor dem Europäischen Gerichtshof ist der – erst kürzlich veröffentlichten Ansicht – dass die österreichische Regelung, nur den Rückkaufswert auszubezahlen, dem EU-Recht widerspricht. In 90% der Fälle folgt der EuGH dieser Ansicht. Wann diese Entscheidung des EuGH einlangt, ist noch nicht abzusehen.

Deshalb sind aber Rechtsschutzversicherungen, wie die ARAG, derzeit nicht ohne weiteres bereit, ein Verfahren zu finanzieren, weil die Rechtslage noch unklar sei. Oft wird dabei mit Aussichtslosigkeit des Verfahrens argumentiert. Eine unklare Rechtslage berechtigt die Rechtsschutzversicherung an sich nicht, eine Deckung zu verweigern. Schließlich sind die Gerichte dazu da, solche Situationen zu entscheiden. Für den Fall , dass der EuGH wie erwartet entscheidet, ist aber die Rechtsschutzdeckung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen jedenfalls zu gewähren.

Wichtig für ein Verfahren ist aber, dass für den Fall einer Verpfändung des Lebensversicherungsvertrags an die Bank im Rahmen einer Finanzierung, eine Rückabtretung von der Bank erfolgt, die  alle Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag zurückabtritt, insbesondere die Rechte aus der unterlassenen Rücktrittsbelehrung. Damit sollten Verfahren gegen Lebensversicherung, wie beispielsweise gegen die Clerical Medical (CMI /nunmehr Scottisch Europe S.A.) einfacher zu führen sein.

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