Die telefonische Krankschreibung ist zurück – Entlassung der Arbeitnehmer bei Missbrauch?

Seit 01. November 2020 ist die telefonische Krankschreibung wieder möglich. Gelten soll dies bis Ende März. Es handelt sich zweifelsfrei um eine wichtige Maßnahme in der derzeitigen Situation, Ziel ist die Reduktion der sozialen Kontakte, vor allem auch in den Ordinationen.

Zeitgleich birgt es aber die Gefahr von Missbrauchsfällen. Für Arbeitnehmer kann es mitunter leichter sein, eine Krankschreibung zu erhalten, obwohl diese sehr wohl arbeitsfähig sind. Die Frage ist, wie man als Arbeitgeber mit einer derartigen Situation umgehen sollte.

Rechtlich gesehen können Sie als Arbeitgeber einen Mitarbeiter entlassen, wenn dieser unentschuldigt zur Arbeit nicht erscheint, obwohl er arbeitsfähig gewesen wäre. Ein Problem ergibt sich aber dann, wenn der Arbeitnehmer fälschlicherweise eine Krankenstands-bescheinigung erhalten hat – denn diese macht die Entlassung weitaus schwieriger. Sie als Arbeitgeber haben dann zu beweisen, dass der Arbeitnehmer in Wirklichkeit gesund war und zur Arbeit hätte kommen können.

Vor Einleitung arbeitsrechtlicher Schritte sollte der Arbeitgeber den Sachverhalt genau prüfen und Beweismittel sichern. Dies kann mittels eines Detektives, Zeugen oder Bildmaterial geschehen. Vielleicht gibt es sogar Einträge auf Social-Media-Plattformen. Von Anfang an sollte auch ein Protokoll der Vorkommnisse angefertigt werden, um Monate später vor Gericht sämtliche Daten sofort verfügbar zu haben. Wir helfen Ihnen gerne bei der optimalen Vorbereitung für ein zu führendes Gerichtsverfahren.

Es gibt auch die Möglichkeit an die örtlich zuständige Gesundheitskasse eine schriftliche Sachverhaltsdarstellung mit dem Ersuchen einer Krankenstandsüberprüfung zu richten. Diese nimmt Kontakt mit dem krankschreibenden Arzt auf und überprüft auch den Krankenstand über den chefärztlichen Dienst. Sollte sich herausstellen, dass der Arbeitnehmer die Krankmeldung nur erschlichen hat, stärkt dies Ihre Position im Gerichtsprozess enorm.

Erst unlängst hat der Oberste Gerichtshof zu erschlichenen Krankmeldungen Stellung genommen. Hier hielt er fest, dass der Arbeitnehmer zwar mit einer Krankenstandsbescheinigung ein sehr starkes Beweismittel hat, denn die Richtigkeit dieser Bescheinigung wird von den Gerichten nahezu ausnahmslos angenommen. Dem Arbeitgeber steht es aber natürlich frei, den Beweis anzutreten, dass der Arbeitnehmer trotz Vorlage einer entsprechenden Krankenstandsbescheinigung arbeitsfähig war und davon auch Kenntnis hatte. Dies wäre etwa der Fall, wenn der Arbeitnehmer die ärztliche Bestätigung durch bewusst unrichtige Angabe gegenüber dem Arzt erwirkt hätte. Im konkreten Fall konnte die Unrechtmäßigkeit der Krankmeldung nachgewiesen werden und der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entlassung (OGH 9 ObA 37/18h).

Aufgrund der Fülle an Rechtsprechung zu Fehlverhalten im Krankenstand sowie der Komplexität der prozessoptimierten Vorbereitung für ein erfolgreiches Gerichtsverfahren empfiehlt es sich, vor Ausspruch einer Entlassung mit einem Arbeitsrechtsexperten Kontakt aufzunehmen. Wir stehen Ihnen hier gerne zur Seite und unterstützen Sie bei Ausspruch der Entlassung, Prozessvorbereitung und im Verfahren vor Gericht.